WG: PM Ausbau S4 West auf Sankt-Nimmerlein verschoben

Von: Markus Ganserer [mailto:Markus.Ganserer@gruene-fraktion-bayern.de]
Gesendet: Freitag, 27. November 2015 11:40
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Betreff: PM Ausbau S4 West auf Sankt-Nimmerlein verschoben

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bitte beachten Sie meine Anfrage an die Staatsregierung im Anhang, sowie meine Pressemitteilung hierzu.

Über die Berücksichtigung bei Ihrer Berichterstattung würde ich mich freuen.

Pressemitteilung vom 27. November 2015

Ausbau der S4 West

auf Sankt-Nimmerlein verschoben

Im aktuellen GVFG-Bundesprogramm für den Zeitraum 2015-2019 ist der Ausbau der S4 West zwischen München-Pasing und Buchenau nicht mehr enthalten.

Auf die Frage von Markus Ganserer nach den Gründen antwortete Verkehrsminister Herrmann, „da eine Realisierung der Maßnahme aufgrund des noch frühen Planungsstandes im aktuell dargestellten Zeitraum des GVFG-Bundesprogramms als unwahrscheinlich bewertet werden muss, konnte eine Nennung noch nicht erfolgen.“ Für Ganserer ist die nur eine fadenscheinige Ausrede. Denn ein früher Planungsstand ist kein Ausschlussgrund für die Nennung. Schließlich war im vorangegangenen Programm das Projekt ja auch noch genannt worden.

Markus Ganserer sieht in der Antwort vielmehr eine Bestätigung, dass durch das Prestige-Projekt „2. Münchner Stammstreckentunnel“ eine Reihe anderer Maßnahmen zur Ertüchtigung des Münchner S-Bahn­netzes, die mit weit weniger finanziellem und zeitlichem Aufwand realisiert werden könnten ausgebremst werden. Das Bundesprogramm ist nämlich gnadenlos überzeichnet. Wenn die Befürworter der 2. Röhre stur an Ihren Plänen festhalten, die knappen Fördergelder in der Münchner Innenstadt in ein Milliarden Loch zu versenken, dann wird der Ausbau der S4 West auf das Abstellgleis und damit wohl auf Sankt-Nimmerlein verschoben.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Ganserer, MdL
Sprecher für Mobilität | Forstpolitischer Sprecher | Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes
Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag
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2015_11_27_PM_Ausbau S4 West.pdf

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zur Info: Anträge im Verkehrsausschuss am 3.12.15

· BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: Fortschreibung des Schienennahverkehrsplans von 2005 https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000005500/0000005507.pdf

· CSU: Brutto- statt Nettovertrag für die S-Bahn München (Der Verkehrsdurchführungsvertrag mit der DB Regio AG für die S-Bahn München läuft im Dezember 2017 aus. Er ist nach dem sog. „Nettoprinzip“ gestaltet, nach dem Risiko und Gewinn beim Verkehrsunternehmen verbleiben. Demgegenüber wird beim sog. „Bruttoprinzip“, mit dem zum Beispiel die Landkreise im Umland von München ihren Busverkehr organisieren, dem Verkehrsunternehmen für die Durchführung der Verkehrsleistung ein pauschales Kilometergeld bezahlt.) https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000005500/0000005717.pdf

Schönen Gruß,

Elke Struzena

Bürgerinitiative S4-Ausbau jetzt

http://www.s4-ausbau-jetzt.de