Unzureichendes Platzangebot auf S4: Polemischer Angriff des Innenministeriums auf Bürgerinitiative ist ein Eigentor

Unzureichendes Platzangebot auf S4: Polemischer Angriff des Innenministeriums auf Bürgerinitiative ist ein Eigentor

Stellungnahme zum Leserbrief von 18.3.2014: „Substanzloses Bestreiten“

Der Angriff von Frau Kaja Winkler auf die Bürgerinitiative „S4 Ausbau jetzt“ wenig sachorientiert zu handeln bzw. unqualifizierte Zurufe zu machen, ist unerhört, Wir erinnern daran, dass es die Bürgerinitiative (zusammen mit einigen Bürgermeistern und dem Autor) war, die bereits im Oktober 2011 den Vorschlag gemacht haben, am Nachmittag zwei Züge der S20 aus Solln ab Pasing weiter nach Buchenau verkehren zu lassen. Dieser Vorschlag, mit dem sich jetzt das Innenministerium brüstet, wurde trotz zweimaligen Nachhakens von der Staatsregierung mit der Begründung abgelehnt, dass diese nicht den Wünschen der Fahrgäste entspräche (der Briefverkehr liegt der Redaktion vor).

Das Innenministerium darf sich auch nicht wundern, dass die interessierte Öffentlichkeit nach mehr als drei Jahren nun endlich konkrete Ergebnisse der ominösen Arbeitsgruppe zur Optimierung des S4-Ausbaus erwartet. Die Frage blieb bis jetzt unbeantwortet, aus wie vielen Mitgliedern diese Arbeitsgruppe zusammengesetzt ist, und was dieser Arbeitsgruppe eigentlich während diesen drei Jahren gemacht hat. Es gibt nicht einmal einen Fahrplanentwurf, der die Machbarkeit des im Nutzen-Kosten-Gutachten von 2012 gezeigten Fahrplankonezpts auf drei statt vier Gleisen nachweist. Ausserdem konnte das Innenministerium nicht wirklich den Verdacht entkräften, dass das Nutzen-Kosten-Gutachten von März 2012 mit zu niedrigen Regionalzugfahrten gerechnet hat, und deshalb einen zu tiefen Nutzen ausgewiesen hat (SZ, 27.2.2015).

Ich empfehle dem Staatsministerium des Inneren dringend, statt polemischer Angriffe auf sachliche Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative zu setzen. Immerhin stehen mehr als 8’000 Bürger hinter dieser Initiative.

Dr. Ralf Wiedenmann

Schreiben an Zeil 18 10 2011 BM Grafrath&Eichenau&Puchheim&Gelte ndorf&Pötzsch&Struzena&Wiedenmann.doc

Antwort Zeil – Kutzner 27 06 2012 auf Brief Flexible Zwischenlös ungen sind gefragt.pdf

Antwort Wiedenmann ua flexible Zwischenlösungen an Zeil 31 07 20 12.pdf

24 08 2012 Antwort Kutzner Mehr S-Bahnzüge für S4 erst 2014.pdf

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Leserbrief zur Stellungnahme des Vekehrsministeriums (Leserbrief v. 18.3.15)

Leserbrief: Substanzloses BestreitenSZ 18.3.2015

Kommentar: Versagt auf ganzer LinieSZ 14.3.2015

Minister Herrmann lässt seine Pressesprecherin schreiben „ Auch die Debatte, ob drei oder vier Gleise erforderlich sind und gebaut werden sollen, wird nicht auf Basis von wenig sachorientierten Mediendarstellungen oder Zurufen der Bürgerinitiativen geführt.“

Richtig, die Öffentlichkeit hat Anspruch auf zeitnahe sachliche Information über die Grundlagen von Richtungsentscheidungen und den Fortgang und Stand der Planungen. Aber leider hat das Verkehrsministerium bis heute nicht öffentlich begründen können, warum der dreigleisige Ausbau für die notwendigen Verbesserungen auf der S4 ausreichen könnte. Statt anderen Substanzlosigkeit ihrer Argumente vorzuwerfen, sollte das Ministerium endlich seine Aufgabe wahrnehmen: Die Presse, die Bürgerinitiative, KommunalpolitikerInnen im Landkreis und nicht zuletzt die Öffentlichkeit haben ein Recht auf sachliche Information. Im Mai 2014 gab Minister Herrmann die Entscheidung gegen den viergleisigen Ausbau bekannt. Leider warten wir bis heute auf eine substanzielle Begründung für Herrmanns damalige Aussage: "Im Ergebnis reicht ein dreigleisiger Ausbau zwischen Pasing und Eichenau für die derzeit zu erwarteten Entwicklungen im Schienenpersonenfern- und –nahverkehr, der S-Bahn sowie des Güterverkehrs aus." Der politisch definierte Kostenrahmen scheint der einzige Fixpunkt zu sein. Die Fadenscheinigkeit einer solchen Berechnung können nicht nur die Fahrgäste der S4 mit bloßem Auge erkennen. Reicht ein dreigleisiger Ausbau, um bei steigenden Fahrgastzahlen ein besseres Platzangebot und einen dichteren und zuverlässigen S- Regional- und Fernverkehr auf der Strecke zu ermöglichen?

Mit freundlichen Grüßen,

Elke Struzena

Bürgerinitiative S4-Ausbau jetzt

http://www.s4-ausbau-jetzt.de

Wirtschaftsausschuss lehnt Sprinterzüge ab

Gestern hat der Wirtschaftsausschuss des Landtags die Petition von Landrat Karmasin zu den Sprinterzügen abgelehnt.  Sobald wir mehr Information über die Begründung für die Ablehnung durch CSU und FW haben, werden wir dies mitteilen.

Leider hat der Grüne Vertreter im Ausschuss versehentlich gegen die Petition gestimmt.

Hier seine Erklärung:

„Der Ärger wegen der gestrigen Abstimmung zur S-Bahn S 4 tut mir sehr leid. Im Wirtschaftsausschuss war ich gestern alleine, da unser verkehrspolitischer Sprecher Markus Ganserer mit Grippe im Bett liegt. Es waren 31 Petitionen und 15 Anträge auf der Liste. Da SPD MDL Kränzlein den Antrag selbst vorstellen wollte (er ist kein festes Mitglied im Ausschuss), wurde er nach hinten verschoben und in der Reihenfolge gewechselt. Als Stellvertreter klärte ich gerade mit der Ausschussbetreuerin die Reihenfolge der nächsten Punkte. Es gab nur eine kurze Aussprache und dann gleich die Abstimmmung. Mir ist dann der Fehler unterlaufen und ich habe mit FW und CSU gestimmt.

Ich war gut auf die Sitzung vorbereitet – trotzdem ist es mir passiert. Werde alles tun, dass sowas nicht mehr vorkommt.

Also nochmal sorry für den Ärger. Wenn ich Euch noch irgendwie helfen kann, tue ich das gerne.

Gruß 

Martin 

Martin Stümpfig 

 Energiepolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen 

Bayrischer Landtag „

 

Artikel in der Fürstenfeldbrucker SZ vom 13.3.15

Elke Struzena

Bürgerinitiative S4-Ausbau jetzt

http://www.s4-ausbau-jetzt.de

Jetzt Online-Petition unterschreiben!

Hier ist der Link zur Online-Petition.

Seit dem 29. November 2011 liegt die Petition zum sofortigen Ausbau der S4-west mit 8.155 Unterschriften dem Landtag vor (s. unten).

Am 19.4.2012 wurde die Petition vom Wirtschaftsausschuss des Landtags ‚gewürdigt‘.

Seitdem ist erkennbar nichts geschehen. Wir fordern deshalb den Landtag und die Staatsregierung nochmals dazu auf, endlich ernsthafte Schritte zur Umsetzung dieser Petition zu unternehmen und diese öffentlich bekannt zu machen. Dies gilt – wie damals schon angemerkt – unabhängig von der Entscheidung über die Stammstrecken-Planung.

Petition von 2011:

Die seit langem geplanten und überfälligen Ausbaumaßnahmen des Westastes der S 4 zwischen Pasing und Buchenau wurden vor kurzem durch die Bayerische Staatsregierung gestoppt. Das ist nicht hinnehmbar, da sehr viele regelmäßige S-Bahn-NutzerInnen auf lange Zeit dadurch erhebliche Nachteile erleiden. Die Linie S4 ist bereits jetzt eine der am stärksten genutzten Strecken im S-Bahnnetz, die gekennzeichnet ist durch ständige Überfüllung zu den Hauptverkehrszeiten und permanente Verspätungen.

Wir fordern deshalb Landtag und Staatsregierung auf, schnellstmöglich bauliche Maßnahmen planen und realisieren zu lassen, die den S-Bahn-Verkehr der S4 vom Fern-, Regional- und Güterverkehr trennen, um dichteren und störungsfreien S-Bahn-Verkehr zu fahren.

Kurzfristig fordern wir den Einsatz von Verstärker- und Langzügen.